Rechtsprechung
| SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12 ER |
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB XII § 23 Abs. 1, SGB XII § 23 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 81 Abs. 3 S. 1
Einreise um Sozialhilfe zu erlangen, Fiktionsbescheinigung, Fiktionswirkung, Leistungsausschluss, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, humanitäre Gründe, EU-Mitgliedstaat, Mindeststandards, Aufnahmebedingungen, Italien, sichere Drittstaaten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
Auszug aus SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12
Hinsichtlich der Auffassung zum Leistungsanspruch der Antragsteller nach § 23 SGB XII stützt sich die erkennende Kammer auch auf eine Entscheidung des Hessischen LSG vom 11.07.2006 (L 7 SO 19/06 ER, zitiert nach juris), mit dem das Hessische LSG entschieden hat, dass Ausländern, die mit einem Touristenvisum einreisen und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragt haben sowie sich mit einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG im Inland rechtmäßig aufhalten, gemäß § 23 Abs. 1 SGB XII die dort genannten Sozialhilfeleistungen zu gewähren sind (…Hessisches LSG, a.a.O., zitiert nach juris, Rd.-Nr. 44; ebenso Hessisches LSG vom 06.09.2011, L 7 AS 334/11 B ER, zitiert nach juris, Rd.-Nr. 40-44 zum Anspruch auf Sozialgeld bei ausgestellter Fiktionsbescheinigung). - LSG Hessen, 11.07.2006 - L 7 SO 19/06
Sozialhilfe für Ausländer - ausländerrechtliches Genehmigungsverfahren - …
Auszug aus SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12
Hinsichtlich der Auffassung zum Leistungsanspruch der Antragsteller nach § 23 SGB XII stützt sich die erkennende Kammer auch auf eine Entscheidung des Hessischen LSG vom 11.07.2006 (L 7 SO 19/06 ER, zitiert nach juris), mit dem das Hessische LSG entschieden hat, dass Ausländern, die mit einem Touristenvisum einreisen und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragt haben sowie sich mit einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG im Inland rechtmäßig aufhalten, gemäß § 23 Abs. 1 SGB XII die dort genannten Sozialhilfeleistungen zu gewähren sind (…Hessisches LSG, a.a.O., zitiert nach juris, Rd.-Nr. 44; ebenso Hessisches LSG vom 06.09.2011, L 7 AS 334/11 B ER, zitiert nach juris, Rd.-Nr. 40-44 zum Anspruch auf Sozialgeld bei ausgestellter Fiktionsbescheinigung). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12
Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (…so auch Hessisches LSG, a.a.O., Rd.-Nr. 32 unter Hinweis auf BVerfG, vom 12.05.205, 1 BvR 569/05 und BVerfGE 82, 60, 80). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12
Insbesondere bei Ansprüchen, die darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt (…so auch Hessisches LSG, a.a.O., Rd.-Nr. 32 unter Hinweis auf BVerfG, vom 12.05.205, 1 BvR 569/05 und BVerfGE 82, 60, 80). - VG Kassel, 10.10.2011 - 1 L 951/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …
Auszug aus SG Kassel, 31.10.2012 - S 11 AY 1/12
Beachtenswert im Falle der Antragsteller ist jedoch, dass sie ein dem Asylrecht vergleichbares Bleiberecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG nebst Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG für sich in Anspruch nehmen, welches eng mit der Auffassung zahlreicher Verwaltungsgerichte verbunden ist (vgl. hierzu die Aufzählung durch den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller) wonach Flüchtlinge in Italien keineswegs den Schutz erfahren, der den Standards der hierzu innerhalb der Europäischen Union getroffenen Übereinkommen entspricht (vgl. statt vieler VG Kassel, Beschluss vom 10.10.2011, 1 L 951/11.KS.A).